Während die Invalidenversicherung nach wie vor tiefrote Zahlen schreibt, verzeichnen die schweizerischen Sozialversicherungen insgesamt nun seit drei aufeinander folgenden Jahren eine Verbesserung ihrer Haushaltsituation. Dies geht aus der Sozialversicherungsstatistik hervor, welche das Bundesamt für Sozialversicherung BSV am 15.12.2010 veröffentlicht hat.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband DBSV hat an seinem Verbandstag ein Gemeinschaftsprojekt vorgestellt, welches blinden und stark sehbehinderten Menschen den barrierefreien Zugang zu Medikamenteninfos auf Verpackung und Beipackzettel zugänglich macht.

Peter Diriwächter übergab am Montag, 14. Juni der Bundeskanzlei in Bern eine von über 9000 Personen unterzeichnete Petition. Begleitet wurde er von gegen 40 Führhundgespannen, Vertretern der Blindenorganisationen und zahlreichen SympathisantInnen. Gleichzeitig reichte Nationalrätin Silvia Schenk in gleicher Sache im Nationalrat eine Interpellation ein.

Am 14. Juni wird Silvia Schenker im Nationalrat eine Interpellation zur Frage der Abgeltung der Pflege- und Betreuungskosten für Blindenführhunde durch die Invalidenversicherung einreichen. Gleichzeitig übergeben die FührhundehalterInnen dem BSV eine von 9000 Personen unterzeichnete Petition mit der Bitte um Überprüfung der getroffenen Sparmassnahmen. Lesen Sie dazu den Aufruf des Initianten der Unterschriftensammlung, Peter Diriwächter :

Am 1. April 2010 hat das Bundesgericht die Beschwerde einer blinden Person gut geheissen und ihr eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zuerkannt. Ausschlaggebend für das Gericht war, dass die blinde Person die Voraussetzungen für die Zusprache einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades insoweit erfüllt, dass sie in den alltäglichen Lebensverrichtungen "Essen" und "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und daneben auch dauernd der lebenspraktischen Begleitung bedarf.

Die FührhundehalterInnen und die Blindenorganisationen sind mit dieser Kürzung nicht einverstanden und beschliessen gemeinsam ein Massnahmenpaket

Der erste Teil der 6. IVG-Revision, für welche der Bundesrat heute die Botschaft veröffentlicht hat, verfolgt im Wesentlichen das Ziel, durch die Eingliederung bisheriger RetenbezügerInnen und durch Einsparungen bei den Hilfsmitteln sowie eine Änderung des Finanzierungsmechanismus das Defizit der IV bis 2018 zu halbieren. Zudem soll der im Rahmen der 4. IVG-Revision in Aussicht gestellte Assistenzbeitrag eingefüzhrt werden, finanziert jedoch durch eine Halbierung der Leistungen an die HeimbewohnerInnen.

Bis 2013 müssen die Billettautomaten der öffentlichen Verkehrsbetriebe auch für Personen mit einer Behinderung zugänglich sein. Dies fordert das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Solange das nicht der Fall ist, muss eine Ersatzlösung angeboten werden.
Verschiedene Unternehmungen des Aglomerationsverkehrs sind zur Zeit daran, eine neue Generation von Billettautomaten zu installieren. Die sogenannte 4-Quadranten-Lösung mit Sprachausgabe kombiniert, soll die Zugänglichkeit auch für blinde Personen gewährleisten. Noch ist es aber nicht so weit. Es stehen bis jetzt noch keine solchen Geräte im Einsatz, die von blinden Personen auf ihre Tauglichkeit hin getestet werden konnten. Deshalb fordert der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband, dass die sog. Blindenkarte nicht abgeschafft wird, bis der selbständige Billettbezug an den Automaten gewährleistet ist. Bereich

Die UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen verlangt den Vorrang der integrierten vor der segregierten Bildung der Betroffenen. Ein renommierter Völkerrechtler wurde mit einem Rechtsgutachten hierzu beauftragt, am 4.2.10 trat er vor die Presse und beim evangelischen Pressedienst liest sich sein Fazit wie folgt:

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